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Horst Seehofer
  • Debatte über Seehofer-Äußerungen: Der Missverstandene

    Horst Seehofer möchte nicht falsch verstanden werden. Vorwürfe, er habe von einem "Unrechtsstaat" gesprochen, wies der CSU-Chef zurück. Die Formulierung, es gebe in der Flüchtlingskrise eine "Herrschaft des Unrechts", ließ er aber so stehen. Auf die Kanzlerin ziele das aber nicht.

  • Kommentar: Liebe CSU, dann geh' doch!

    Mit seiner Kritik an einer "Herrschaft des Unrechts" sinkt CSU-Chef Seehofer endgültig auf "Pegida"-Niveau, meint Uwe Lueb. Die Christsozialen führen sich wie eine Opposition auf. Wenn sie es ernst meinen, sollten sie auch ihre Regierungsbeteiligung aufkündigen.

  • Was Gerichte als Volksverhetzung werten

    Volksverhetzung lautet die Anklage gegen einen Mann, der sich wegen Texten auf seinem Facebook-Account derzeit vor dem Amtsgericht Groß-Gerau verantworten muss. Welche Äußerungen sind als Volksverhetzung strafbar - und welche Regeln gelten im Netz? Von C. Kehlbach.